WICHTIGE HINWEISE
BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG UNSERER WEBSITES, APPS UND DIENSTE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND ALLEN ANDEREN GELTENDEN BESTIMMUNGEN (FALLS VORHANDEN) EINVERSTANDEN. WENN SIE ALLEN DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, GREIFEN SIE NICHT AUF UNSERE WEBSEITEN, APPS ODER DIENSTE ZU UND NUTZEN SIE DIESE NICHT.
DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IN DEN ABSCHNITTEN 16, 16-1 EINE VERPFLICHTENDE SCHIEDSGÜTLICHKEITS-KLAUSEL, DIE DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN AUF INDIVIDUELLER BASIS DURCH SCHIEDSGERICHT ANSTELLE VON GESCHWORENENVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN VORSIEHT. DIESE BESTIMMUNGEN REGELN, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND TAIMI BEIGELEGT WERDEN. SIE UMFASSEN EIN VERPFLICHTENDES INFORMELLES SCHLICHTUNGSVERFAHREN VOR DEM SCHIEDSGERICHT (AUSGENOMMEN INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE WEGEN SEXUELLER ÜBERGRIFFE ODER SEXUELLER BELÄSTIGUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER DIENSTE), EINE VERZICHTSERKLÄRUNG AUF SAMMELKLAGEN UND EINE VERZICHTSERKLÄRUNG AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN, DIE IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN. IN SCHIEDSSVERFAHREN GIBT ES IN DER REGEL GERINGERE MÖGLICHKEITEN FÜR BEWEISERHEBUNG UND EINGESCHRÄNKTE BERUFKUNGSMÖGLICHKEITEN IM VERGLEICH ZU GERICHTSVERFAHREN.
WENN SIE TAIMI-MITGLIED WERDEN UND PER KREDIT- ODER DEBITKARTE (ODER EINER ANDEREN ZAHLUNGSMETHODE MIT AUTOMATISCHER VERLÄNGERUNG) BEZAHLEN, WIRD IHR ABONNEMENT AUTOMATISCH UM EINEN ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM VERLÄNGERT, WENN SIE NICHT VOR ABLAUF DES JEWEILIGEN ABONNEMENTZEITRAUMS KÜNDIGEN. SIEHE ABONNEMENTBEDINGUNGEN.
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- ANNAHME DER VEREINBARUNG
Diese Nutzungsbedingungen (die „Vereinbarung“) stellen eine rechtliche Vereinbarung dar, die das Verhältnis zwischen Nutzern sowie anderen Personen regelt, die mit Social Impact INC., 1180 North Town Center Drive Suite 100, Las Vegas, Nevada, 89144, Vereinigte Staaten von Amerika, und unseren Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen („Taimi“, „wir“ oder „uns“) in Verbindung mit der Nutzung von taimi.com und/oder anderen Websites (den „Websites“) sowie unseres Dienstes (wie nachfolgend definiert) interagieren. Taimi kann über unsere Websites sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Software (siehe Definition in Abschnitt 13) und Anwendungen auf sozialen Netzwerken und anderen Plattformen, sowie über andere herunterladbare Produkte, Dienste und Funktionen zur Verfügung stellen (die Websites, die Anwendungen, die herunterladbaren Produkte sowie alle von Taimi bereitgestellten Produkte, Dienste und Funktionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, der Schnittstellen des Dienstes, ob ganz oder teilweise, werden gemeinsam als der „Dienst“ bezeichnet). Taimi kann nach eigenem Ermessen zusätzliche Dienste oder Produkte anbieten oder Teile des Dienstes ändern oder überarbeiten, und diese Vereinbarung gilt für alle zusätzlichen Dienste oder Produkte sowie alle geänderten oder überarbeiteten Teile des Dienstes, sofern nicht anders angegeben. Taimi behält sich außerdem das Recht vor, die Bereitstellung von Teilen des Dienstes jederzeit einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Taimi Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für etwaige Änderungen, Überarbeitungen, Aussetzungen oder Einstellungen von Teilen des Dienstes haftbar ist.
Die Nutzung bestimmter Teile des Dienstes kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen (sofern vorhanden). Diese Bedingungen werden entweder in dieser Vereinbarung genannt oder Ihnen von Taimi vor oder bei der Registrierung bzw. Nutzung des jeweiligen Dienstes vorgelegt oder zugänglich gemacht („Zusätzliche Bedingungen“). Sämtliche zusätzlichen Bedingungen werden durch Verweis Bestandteil dieser Vereinbarung, sofern nicht anders angegeben.
Alle Besucher oder Nutzer des Dienstes, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, gelten für Zwecke dieser Vereinbarung als „Nutzer“ des Dienstes. Wenn Sie ein Konto (Profil) erstellen und sich für den Dienst registrieren, werden Sie zum „Mitglied“.
- ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG
Diese Vereinbarung sowie jede Richtlinie oder Leitlinie des Dienstes kann jederzeit nach alleinigem Ermessen von Taimi geändert werden. Taimi wird die überarbeitete Vereinbarung auf den Websites veröffentlichen und Sie sollten regelmäßig nach Aktualisierungen schauen.
Wir geben am oberen Rand der Seite an, wann diese Vereinbarung zuletzt aktualisiert wurde. Wenn Sie ein nicht-zahlender Nutzer oder ein Mitglied zum Zeitpunkt einer Änderung sind, treten, sofern nicht anders angegeben – die Änderungen oder Modifikationen sofort mit der Veröffentlichung der Überarbeitung auf den Websites in Kraft. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dieser Veröffentlichung gilt als Ihre Zustimmung zur überarbeiteten Vereinbarung.
Wenn Sie ein Mitglied mit einem kostenpflichtigen Abonnement zum Zeitpunkt einer Änderung oder Modifikation sind, bleibt diese Vereinbarung – sofern nicht anders angegeben – für Ihre Mitgliedschaft weiterhin gültig, bis (a) Ihr Abonnement gemäß Abschnitt 6 verlängert wird oder (b) herunterladbare Dienste aktualisiert werden (je nachdem, welches Ereignis zeitlich früher eintritt). Wenn Sie Ihr Abonnement fortsetzen oder Ihr Gerät den Dienst aktualisiert, gilt dies als Ihre Zustimmung zur überarbeiteten Vereinbarung. Alternativ: Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen oder den Dienst von Ihrem Gerät entfernen, gilt Ihre anschließende Nutzung des Dienstes oder ein erneutes Einrichten des Dienstes als Zustimmung zur überarbeiteten Vereinbarung.
Sie sollten diese Vereinbarung sowie alle geltenden Bedingungen und Richtlinien regelmäßig überprüfen, um die für Ihre Nutzung des Dienstes geltenden Bestimmungen zu verstehen. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen.
- ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGEN
Da der Dienst elektronisch bereitgestellt wird, müssen Sie damit einverstanden sein, dass Taimi wichtige Informationen elektronisch bereitstellt, wenn Sie den Dienst nutzen möchten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen diese Vereinbarung, Mitteilungen, Offenlegungen, Informationen, Richtlinien und weiteres Material in elektronischer Form (zusammenfassend „Elektronische Aufzeichnungen“) bereitgestellt werden, anstatt in Papierform, entsprechend dem Electronic Signatures in Global and National Commerce Act. Ihre Zustimmung zum Empfang elektronischer Aufzeichnungen gilt für alle Mitteilungen, Offenlegungen, Dokumente, Aufzeichnungen oder sonstige Unterlagen jeglicher Art, die Taimi Ihnen gegenüber gegebenenfalls bereitstellen muss.
Elektronische Aufzeichnungen werden auf unseren Websites, in Anwendungen oder an die mit Ihrem Profil verknüpfte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt oder Ihnen auf andere Weise bereitgestellt. Wenn Sie Schwierigkeiten beim Ausdrucken, Herunterladen oder Zugriff auf elektronische Aufzeichnungen haben, können Sie uns schriftlich unter der oben angegebenen Adresse kontaktieren.
Sie können Ihre Zustimmung zum Empfang elektronischer Aufzeichnungen widerrufen, indem Sie uns schriftlich an der oben angegebenen Adresse benachrichtigen. Der von Taimi bereitgestellte Dienst ist jedoch nur verfügbar, wenn Sie dem Empfang elektronischer Aufzeichnungen zustimmen. Sie verstehen daher, dass der Widerruf dieser Zustimmung zur Deaktivierung Ihres Kontos führt. Sie können eine Papierkopie einer elektronischen Aufzeichnung erhalten, indem Sie uns schriftlich an der oben genannten Adresse kontaktieren; Taimi kann hierfür jedoch eine angemessene Gebühr zur Deckung der Druck- und Versandkosten berechnen.
- NUTZUNGSBERECHTIGUNG
Altersbeschränkungen. Kein Teil des Dienstes richtet sich an Personen unter achtzehn (18) Jahren. WENN SIE JÜNGER ALS ACHTZEHN (18) JAHRE ODER DAS IN IHREM LAND GELTENDE VOLLJÄHRIGKEITSALTER SIND (FALLS DIES HÖHER LIEGT), DÜRFEN SIE DEN DIENST ZU KEINEM ZEITPUNKT UND IN KEINER WEISE NUTZEN ODER DARAUF ZUGREIFEN. Durch die Nutzung des Dienstes erklären und gewährleisten Sie, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind (oder das in Ihrem Land geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben). Andernfalls ist Ihnen die Nutzung des Dienstes nicht gestattet.
WENN SIE JÜNGER ALS ACHTZEHN (18) JAHRE SIND UND DEN DIENST DURCH FALSCHE ANGABEN UNBERECHTIGT NUTZEN, SIND SIE NICHT NUR EIN UNBEFUGTER NUTZER UND VERLETZEN DIESE VEREINBARUNG – SIE BRINGEN MÖGLICHERWEISE SICH UND ANDERE IN GEFAHR. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Taimi nicht für das Verhalten von Nutzern verantwortlich ist und nicht haftbar gemacht werden kann (weder direkt noch indirekt) für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus Ihrem Verhalten oder dem Verhalten anderer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes entstehen.
Der Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes ist dort unwirksam, wo dies nach dem für Ihren Standort geltenden Recht verboten ist. Durch die Nutzung des Dienstes erklären und gewährleisten Sie, dass Sie berechtigt, befugt und in der Lage sind, diese Vereinbarung abzuschließen und alle Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten. Wenn Sie Mitglied werden, erklären und gewährleisten Sie außerdem, dass Sie niemals wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und nicht verpflichtet sind, sich als Sexualstraftäter bei einer staatlichen Behörde zu registrieren. Sollte sich herausstellen, dass eine dieser Angaben falsch oder irreführend ist, wird Ihre Mitgliedschaft umgehend beendet – ohne Erstattung bereits gezahlter oder ungenutzter Beträge.
- NUTZUNG DES DIENSTES
Sie erklären sich damit einverstanden, den Dienst, einschließlich des Postens von Inhalten über den Dienst, ausschließlich in einer Weise zu nutzen, die dieser Vereinbarung sowie allen geltenden lokalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften entspricht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die US-amerikanischen Exportkontrollgesetze.
Profil mit Abonnement. Sie werden nur ein einziges, eindeutiges und gültiges Profil zur Nutzung des Dienstes erstellen. Sie verstehen und stimmen zu, dass jeder die Informationen sehen kann, die Sie öffentlich zugänglich machen.
Sicherheit. Die Art des Dienstes fördert den Austausch persönlicher Informationen zwischen Nutzern. Taimi kann nicht sicherstellen und sichert nicht zu, dass es für Sie ungefährlich ist, direkten Kontakt zu anderen Nutzern des Dienstes zu haben. Durch aktuelle technologische Entwicklungen ist es Nutzern des Internets möglich, persönliche Informationen über andere zu erlangen und deren Aufenthaltsort herauszufinden, oft mit nur sehr wenigen zusätzlichen Angaben. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Nutzer des Dienstes Sie belästigt oder Ihre persönlichen Informationen für rechtswidrige Zwecke nutzt, empfehlen wir Ihnen, sich zunächst an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu wenden und anschließend uns zu kontaktieren. Dadurch können wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass dieser Nutzer den Dienst weiterhin nutzt oder Informationen daraus für unzulässige Zwecke verwendet.
Sie tragen sämtliche Risiken bei der Nutzung des Dienstes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, alle Risiken im Zusammenhang mit Online- oder Offline-Interaktionen mit anderen Personen, einschließlich verabredeter Treffen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wenn Sie andere Nutzer treffen, insbesondere wenn Sie sich persönlich verabreden. Es gibt keinen Ersatz für umsichtiges Verhalten, wenn Sie mit einer Ihnen unbekannten Person kommunizieren, die Sie treffen möchte.
SIE VERSTEHEN, DASS DER DIENST DERZEIT KEINE STRAFRECHTLICHEN HINTERGRUNDÜBERPRÜFUNGEN ODER SCREENINGS BEI ALLEN MITGLIEDERN DURCHFÜHRT. TAIMI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR ODER GARANTIE FÜR DAS VERHALTEN VON MITGLIEDERN ODER DEREN KOMPATIBILITÄT MIT AKTUELLEN ODER KÜNFTIGEN MITGLIEDERN. TAIMI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR, GARANTIE ODER ZUSICHERUNG FÜR DIE ERLANGUNG VON VISA ODER SONSTIGEN INTERNATIONALE REISEDOKUMENTEN. TAIMI BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDERZEIT UND UNTER NUTZUNG ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHER DATENBANKEN STRAFRECHTLICHE HINTERGRUNDÜBERPRÜFUNGEN ODER ANDERE SCREENINGS (WIE ETWA ABGLEICHE MIT SEXUALSTRAFTÄTER-REGISTERN) DURCHZUFÜHREN. Sie erkennen an, dass nicht alle Nutzer für ein Matching zur Verfügung stehen und dass Taimi Testprofile oder Konten erstellen kann, um den Betrieb des Dienstes zu überwachen.
Profilsicherheit. Sie verstehen, dass Sie für die Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens und Passworts verantwortlich sind und vollständig für alle Aktivitäten haften, die unter Ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden, einschließlich des Erwerbs kostenpflichtiger Dienste (wie in Abschnitt 6 definiert). Sie erklären sich damit einverstanden, Taimi unverzüglich zu informieren, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens oder Passworts oder eine andere Sicherheitsverletzung vermuten. Sie erkennen an, dass Taimi nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich ist, die aus Diebstahl oder Missbrauch Ihres Benutzernamens oder Passworts entstehen.
Persönliche Nutzung. Sie werden den Dienst ausschließlich zu Ihrem eigenen, persönlichen Gebrauch nutzen und nicht im Zusammenhang mit kommerziellen Tätigkeiten. Sie werden nicht (a) anderen gestatten, den Dienst in Ihrem Namen zu nutzen, (b) anderen gestatten, Ihr Profil in deren eigenen Namen zu nutzen oder (c) versuchen, Ihr Nutzungsrecht am Dienst auf eine andere Person oder Organisation zu übertragen.
Keine kommerzielle Werbung oder Anwerbung. Sie werden keinerlei Werbung oder Anwerbung zum Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über den Dienst betreiben und Sie werden keine Kettenbriefe, Junk- oder Spam-E-Mails an andere Nutzer versenden. Darüber hinaus werden Sie keine über den Dienst erhaltenen Informationen verwenden, um Nutzer ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung zu kontaktieren, zu bewerben, anzuwerben oder ihnen etwas zu verkaufen. Sie dürfen Ihre Rechte am Dienst weder ganz noch teilweise kaufen, unterlizenzieren, übertragen, verschenken oder anderweitig veräußern, und Sie dürfen den Dienst oder Rechte am Dienst weder ganz noch teilweise als Belohnung, Bezahlung, Vergütung, Entgelt, Gehalt oder sonstige Gegenleistung von anderen Nutzern erhalten – es sei denn, dies ist ausdrücklich durch diese Vereinbarung vorgesehen.
Nutzerverhalten. Taimi ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für das Verhalten seiner Nutzer, unabhängig davon, ob dieses Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes steht oder nicht. SIE ERKENNEN AN, DASS SIE DEN DIENST AUF EIGENE GEFAHR NUTZEN.
Sie erklären sich damit einverstanden, in Zusammenhang mit dem Dienst oder dessen Nutzern keines der folgenden Verhaltensweisen zu zeigen:
- beleidigende Inhalte oder pornografisches Material auf Ihrer persönlichen Profilseite zu veröffentlichen;
- den Dienst in irgendeiner rechtswidrigen Weise zu nutzen, einschließlich der Erstellung mehrerer Konten durch einen Nutzer zur Durchführung illegaler Aktivitäten auf Taimi, oder in einer Weise, die anderen schadet oder deren Rechte verletzt;
- sich an rechtswidrigem, belästigendem, obszönem, einschüchterndem, drohendem, räuberischem oder nachstellendem Verhalten zu beteiligen;
- den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb des Dienstes stören, beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte oder die Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen versucht – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung gefälschter Belege oder Zahlungsbestätigungen;
- sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder Ihr Alter, Ihre Identität, Zugehörigkeit, Verbindung oder Beziehung zu einer anderen Person oder Organisation falsch darzustellen;
- andere Nutzer des Dienstes zu betrügen, zu täuschen oder zu hintergehen;
- persönliche Informationen einer anderen Person ohne deren Zustimmung zu verbreiten oder persönliche Informationen anderer Personen zu kommerziellen oder rechtswidrigen Zwecken zu sammeln oder anzufordern;
- zu Glücksspiel oder ähnlichen Aktivitäten oder anderen rechtswidrigen Handlungen aufzufordern oder sich daran zu beteiligen;
- Skripte, Bots oder andere automatisierte Technologien zu verwenden, um den Dienst auszulesen oder darauf zuzugreifen;
- den Dienst für Phishing, Trolling oder ähnliche Aktivitäten zu nutzen;
- den Dienst zu nutzen, um Nutzer auf andere Websites umzuleiten oder sie dazu zu ermutigen, andere Websites zu besuchen;
- E-Mail-Adressen oder andere Kontaktinformationen von Nutzern auf elektronischem oder anderem Wege zu sammeln oder den Dienst dazu zu nutzen, direkt oder indirekt unaufgeforderte Massen-E-Mails oder -Nachrichten, unaufgeforderte kommerzielle Nachrichten oder andere Spam-Aktivitäten zu versenden;
- den Dienst zu nutzen, um Prostitution zu fördern oder zu erleichtern und/oder Menschenhändler dabei zu unterstützen, den Verkauf rechtswidriger sexueller Handlungen mit Opfern des Menschenhandels zu bewerben;
- zu versuchen, auf Teile des Dienstes zuzugreifen, für die Sie keine Zugriffsberechtigung haben.
Melden von Verstößen. Wenn Sie einen Verstoß gegen diese Vereinbarung durch andere, einschließlich durch Mitglieder, melden möchten, können Sie dies über einen speziellen Link im Dienst tun oder uns unter support@taimi.com kontaktieren.
Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Taimi, wenn Taimi nach eigenem Ermessen glaubt, dass Sie gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen, den Dienst missbraucht oder sich in einer Weise verhalten haben, die als unangemessen, rechtswidrig oder unsicher betrachtet werden kann, unter anderem Ermittlungen durchführen, rechtliche Schritte gegen Sie einleiten und/oder Ihr Profil löschen sowie Ihr Abonnement und/oder Ihre Mitgliedschaft kündigen und/oder Ihre Verstöße den zuständigen Behörden melden kann.
- KOSTENPFLICHTIGER DIENST
Allgemeines. Wenn Sie Funktionen des Dienstes erwerben, die wir von Zeit zu Zeit gegen eine Gebühr anbieten („Kostenpflichtiger Dienst“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, ein kostenpflichtiges Abonnement oder kostenpflichtige Zusatzfunktionen innerhalb des Dienstes (sofern vorhanden), ermächtigen Sie Taimi und unsere beauftragten Zahlungsdienstleister, Ihre Zahlungsinformationen und andere damit verbundene Daten zu speichern. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, die jeweils geltenden Gebühren für den kostenpflichtigen Dienst zu bezahlen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, regelmäßige Gebühren für laufende Abonnements („Abonnementgebühren“), wie sie im Dienst angegeben sind), sobald sie fällig werden, zuzüglich aller anfallenden Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatz- oder Verbrauchssteuern, Zölle oder andere staatliche Steuern oder Gebühren), und uns alle Inkassokosten und Zinsen für überfällige Beträge zu erstatten. Alle Gebühren und Entgelte sind nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Erstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte kostenpflichtige Dienste (einschließlich teilweise abgelaufener Abonnementzeiträume), außer (i) wenn dies ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, (ii) wenn es nach geltendem Recht vorgeschrieben ist oder (iii) nach alleinigem Ermessen von Taimi. Weitere relevante Informationen zu unseren Erstattungsregelungen in Bezug auf bestimmte kostenpflichtige Dienste finden Sie in den jeweiligen Abschnitten dieser Vereinbarung. Gebühren für den kostenpflichtigen Dienst können im Voraus, nachträglich, nutzungsbasiert oder wie sonst beim Kauf des Dienstes angegeben, zu bezahlen sein. Alle Preise für den kostenpflichtigen Dienst können ohne vorherige Ankündigung geändert werden (sofern nicht anders in diesem Abschnitt 6 beschrieben).
Zahlungsmethode. Taimi kann von Zeit zu Zeit verschiedene Zahlungsmethoden anbieten, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Zahlung per Kreditkarte, Debitkarte, Scheck, bestimmte mobile Zahlungsanbieter oder über PayPal. Sie ermächtigen Taimi, Ihnen den kostenpflichtigen Dienst über jede Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen, die Sie beim Kauf des kostenpflichtigen Dienstes auswählen („Zahlungsmethode“), und Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsmethode(n) zur Bezahlung zu nutzen. Wir können von Zeit zu Zeit aktualisierte Zahlungsinformationen verwenden, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die uns von Finanzinstituten oder Zahlungsdienstleistern zur Aktualisierung Ihrer Zahlungsdaten übermittelt werden (z. B. neue Ablaufdaten oder geänderte Kontonummern). Bestimmte Zahlungsmethoden wie Kredit- oder Debitkarten unterliegen möglicherweise zusätzlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Finanzinstitut, dem Kartenaussteller oder einem anderen Anbieter Ihrer gewählten Zahlungsmethoden (der „Zahlungsmethoden-Anbieter“). Wenn wir keine Zahlung von Ihrem Zahlungsmethoden-Anbieter erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf unsere Aufforderung hin direkt an uns zu bezahlen. Ihre Nichtkündigung oder die fortgesetzte Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes bestätigt, dass wir berechtigt sind, Ihre Zahlungsmethode weiterhin zu belasten.
Der kostenpflichtige Dienst kann auch über Konten bei Drittanbietern erworben werden, wie z. B. über Ihr Apple-iTunes-Konto oder Ihr Google-Play-Konto („Drittanbieterkonto“). Wenn Sie einen kostenpflichtigen Dienst über ein Drittanbieterkonto erwerben, erfolgt die Abrechnung über dieses Drittanbieterkonto. Sie sollten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieterkontos prüfen, da wir keinen Einfluss auf diese haben.
Automatische Verlängerung von Abonnements. WENN SIE FÜR EIN ABONNEMENT PER KREDIT- ODER DEBITKARTE (ODER EINER ANDEREN AUF UNSEREM DIENST ANGEGEBENEN ZAHLUNGSMETHODE) BEZAHLEN UND IHR ABONNEMENT NICHT BIS ZUM ENDE DES ABONNEMENTZEITRAUMS GEMÄSS DEN ABONNEMENTBEDINGUNGEN ODER WIE UNTEN BESCHRIEBEN KÜNDIGEN, WIRD IHR ABONNEMENT AM ENDE JEDES ZEITRAUMS AUTOMATISCH UM AUFEINANDERFOLGENDE VERLÄNGERUNGSZEITRÄUME IN DER GLEICHEN DAUER WIE DER URSPRÜNGLICH GEWÄHLTE ABONNEMENTZEITRAUM VERLÄNGERT (BEISPIEL: WENN SIE NICHT KÜNDIGEN, WIRD EIN EINMONATIGES ABONNEMENT AUTOMATISCH MONATLICH VERLÄNGERT). Sofern in zusätzlich geltenden Bedingungen oder Mitteilungen an Ihre registrierte E-Mail-Adresse nicht anders angegeben, erfolgt diese Verlängerung zum gleichen Abonnementpreis wie bei Ihrem erstmaligen Abschluss, zuzüglich aller anwendbaren Steuern. Es sei denn, wir informieren Sie mindestens zehn (10) Tage vor Ablauf Ihres aktuellen Zeitraums darüber, dass sich der Abonnementpreis erhöht. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Zahlungsmethode bei jeder automatischen Verlängerung automatisch mit diesen Abonnementgebühren plus anwendbaren Steuern belastet wird. Sie bestätigen, dass Ihr Abonnement der automatischen Verlängerung unterliegt und Sie willigen ein und übernehmen die Verantwortung für alle wiederkehrenden Belastungen Ihrer Kredit- oder Debitkarte (oder einer anderen Zahlungsmethode) aufgrund dieser Funktion der automatischen Verlängerung, ohne weitere Autorisierung Ihrerseits und ohne weitere Benachrichtigung, außer wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie erkennen ferner an, dass sich der Betrag der wiederkehrenden Belastung ändern kann, wenn sich Steuerbeträge ändern oder wenn Sie über eine Erhöhung der Abonnementgebühren informiert wurden.
Kündigung von Abonnements. UM IHR ABONNEMENT JEDERZEIT ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN — AUSSER NACH ABSCHNITT 20 — FOLGEN SIE DEN ANWEISUNGEN AUF DER SEITE „PROFILEINSTELLUNGEN“. WENN SIE IHR ABONNEMENT ÜBER EIN DRITTANBIETERKONTO ERWORBEN HABEN (Z. B. APPLE ITUNES ODER GOOGLE PLAY), MÜSSEN SIE IHR ABONNEMENT ÜBER DIESEN DRITTANBIETER UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DESSEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KÜNDIGEN. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, außer gemäß Abschnitt 20, bleiben Ihre Abonnementvorteile bis zum Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums bestehen, aber Ihr Abonnement wird danach nicht verlängert. Sie haben keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren für den laufenden Zeitraum, außer wie in Abschnitt 20 dieser Vereinbarung vorgesehen oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Von Zeit zu Zeit können wir kostenlose Testzeiträume oder andere Werbeaktionen anbieten. Beispielsweise können wir Aktionen anbieten, die für einen bestimmten Zeitraum kostenlosen Zugriff auf die Funktionen eines Abonnements gewähren. Kostenlose Testzeiträume stehen Nutzern nicht zur Verfügung, die die Abonnementgebühren bereits bezahlt und zuvor einen kostenlosen Testzeitraum in Anspruch genommen und diesen vor der Zahlung der Abonnementgebühren gekündigt haben.
SIE MÜSSEN IHR ABONNEMENT (GEMÄSS ABSCHNITT 13(E) OBEN) VOR ENDE DES AKTIONSZEITRAUMS KÜNDIGEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS IHNEN AUTOMATISCH ABONNEMENTGEBÜHREN BERECHNET WERDEN.
Erforderliche aktuelle Informationen. Sie erklären sich damit einverstanden, aktuelle, vollständige und korrekte Abrechnungsinformationen bereitzustellen und diese unverzüglich zu aktualisieren (z. B. Änderungen der Rechnungsadresse, Kreditkartennummer oder des Ablaufdatums), damit alle Zahlungen an Taimi ordnungsgemäß verarbeitet werden können. Sie verpflichten sich außerdem, Taimi unverzüglich zu informieren, wenn Ihre Zahlungsmethode storniert wird (z. B. aufgrund von Verlust oder Diebstahl) oder wenn Sie von einem möglichen Sicherheitsverstoß im Zusammenhang mit Ihrer Zahlungsmethode erfahren. Wenn Sie die vorgenannten Informationen nicht bereitstellen oder aktualisieren, erkennen Sie an, dass Ihre bestehende Zahlungsmethode weiterhin für den kostenpflichtigen Dienst belastet werden kann und Sie für diese Belastungen weiterhin verantwortlich bleiben.
Änderung des autorisierten Betrags. Wenn sich der Gesamtbetrag, der berechnet werden soll, von dem bei Kauf des kostenpflichtigen Dienstes autorisierten Betrag unterscheidet (mit Ausnahme von Änderungen aufgrund von Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatz- und Verbrauchssteuern, Zölle oder andere staatliche Abgaben), wird Taimi Sie mindestens 10 Tage vor dem geplanten Transaktionsdatum über den neuen Betrag und das Datum der Abbuchung informieren. Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht kündigen, bevor der erhöhte Preis in Kraft tritt, erklären Sie sich damit einverstanden, den erhöhten Preis zu bezahlen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Taimi angefallene Belastungen sammeln und diese als eine oder mehrere Gesamtbelastungen während oder am Ende jedes Abrechnungszeitraums einreichen kann. Taimi wird Sie über alle zusätzlichen angesammelten Gebühren informieren.
Taimi behält sich das Recht vor, etwaige Fehler oder Irrtümer zu korrigieren, selbst wenn bereits eine Zahlungsanforderung gestellt oder eine Zahlung eingegangen ist.
- NUTZERINHALTE
Die Darstellung, Übersetzung, ob in Echtzeit oder vorab aufgezeichnet, oder sonstige Übermittlung an Taimi über den Dienst oder an andere Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Videos, Musik, Grafiken, Links, Aufzeichnungen, audiovisuelle Werke oder anderes Material, das über Chatnachrichten, Videonachrichten, Community-Seiten, E-Mails, mobile Nachrichten oder andere Arten von Live- oder aufgezeichneten Nachrichten, Fotos, Profilinformationen oder anderweitig übermittelt oder veröffentlicht wird (Ihre Inhalte sowie die Inhalte anderer Nutzer), werden zusammenfassend als „Nutzerinhalte“ bezeichnet. Taimi kontrolliert, übernimmt oder verantwortet keine Nutzerinhalte, die von Ihnen oder Dritten bereitgestellt werden, und haftet nicht für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen. Ebenso haftet Taimi nicht für Fehler, Verleumdung, üble Nachrede, falsche Angaben, Auslassungen, Obszönität oder anstößige Inhalte, denen Sie begegnen können. Von Zeit zu Zeit können wir zusätzliche Regeln und Richtlinien erlassen oder ändern, wie z. B. Moderationsrichtlinien und Community-Regeln, die regeln, wie Nutzerinhalte im Dienst erstellt und verwendet werden dürfen. Unzulässige Nutzerinhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hassrede, Belästigung, Betrug und anderes schädliches Verhalten, können einer Prüfung, Änderung oder Entfernung unterzogen werden.
Richtigkeit von Informationen. Sie werden keine ungenauen, irreführenden, unvollständigen oder falschen Informationen oder Nutzerinhalte an Taimi oder an andere Nutzer übermitteln. Sie können verpflichtet sein, bestimmte Informationen bereitzustellen und ein Foto von sich selbst zu veröffentlichen, um den Dienst nutzen zu können.
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Nicht-einvernehmliche Inhalte. Taimi verlangt von allen Nutzern, dass ihre Inhalte unseren Grundwerten, den Community-Regeln sowie diesen Nutzungsbedingungen entsprechen. Durch das Hochladen von Fotos oder Videos in der Taimi-App versichern und gewährleisten Nutzer, dass sie für alle auf dem hochgeladenen Inhalt erkennbaren Personen eine gültige und fortbestehende Zustimmung eingeholt haben. Mit dem Hochladen von Fotos oder Videos bestätigen Nutzer außerdem, dass sie allein verantwortlich sind für jegliche Ansprüche, Forderungen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Regeln zu nicht-einvernehmlichen Inhalten entstehen.
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Nutzen Sie die App NICHT, um ausdrücklich sexuelle Bilder oder Videos hochzuladen, zu posten oder anderweitig zu teilen, die ohne die Zustimmung der beteiligten Personen aufgenommen wurden, den Anschein haben, ohne Zustimmung aufgenommen worden zu sein oder ohne ihre Zustimmung weitergegeben wurden. Beispiele für Inhaltstypen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sind unter anderem*:
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Verbotene Inhalte umfassen unter anderem Nutzerinhalte, die:
- obszön, pornografisch, vulgär, verleumderisch, missbräuchlich, beleidigend, unanständig, drohend, belästigend, aufhetzend, ungenau, irreführend, betrügerisch oder rechtswidrig sind;
• Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegen eine Gruppe oder Einzelperson fördern;
• darauf abzielen oder tatsächlich dazu führen, dass andere Nutzer oder Dritte belästigt oder eingeschüchtert werden;
• Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geistige oder eigentumsrechtliche Rechte einer Partei verletzen oder verletzen könnten — einschließlich Nutzerinhalten, die urheberrechtlich geschütztes Material Dritter enthalten (z. B. Fotos, Bilder, Musik, Filme, Videos etc.), ohne zuvor eine ordnungsgemäße Genehmigung einzuholen;
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• illegale oder rechtswidrige Aktivitäten fördern oder ermöglichen, z. B. Anleitungen zur Herstellung oder Beschaffung illegaler Waffen oder Drogen;
• Datenschutz- oder Datensicherheitsrechte einer Person oder andere geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen;
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• nach alleinigem Ermessen von Taimi als anstößig gelten oder andere Personen daran hindern oder einschränken, den Dienst zu nutzen oder zu genießen, oder Taimi oder seine Nutzer in irgendeiner Weise einem Risiko oder einer Haftung aussetzen.
Bitte beachten Sie, dass wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Handlungen oder Materialien haben, die sexuellen Missbrauch und/oder Ausbeutung von Kindern darstellen, unterstützen, fördern oder erleichtern. Alle Fälle, die möglicherweise Kindeswohlgefährdung beinhalten, werden unverzüglich dem National Center for Missing and Exploited Children gemeldet.
Durch Ihre Registrierung in der Taimi-App erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass TAIMI DAS RECHT, ABER KEINE VERPFLICHTUNG hat, Ihre Nutzung unserer Dienste zu überwachen, einschließlich Ihrer Registrierung oder Nachrichtenkommunikation. Wir ermutigen Sie, jegliche pornografischen, beleidigenden oder belästigenden Inhalte sowie sonstige verbotene Inhalte über das In-App-Meldesystem zu melden. Ihre Meldung wird selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer speziellen Seite Sicherheit / Melden, wo Sie auch Details zu unseren Moderationsrichtlinien abrufen können.
ENTSPRECHEND BEHÄLT TAIMI SICH DAS RECHT VOR, (A) JEDEM NUTZER DEN ZUGANG ZU DEN TAIMI-DIENSTEN GANZ ODER TEILWEISE ZU SPERREN, EINSCHLIESSLICH DES ZUGANGS ZU STANDORTINFORMATIONEN ODER PROFILEN ANDERER NUTZER; ODER (B) EIN NUTZERKONTO AUS JEDEM BELIEBIGEN GRUND UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG ZU SPERREN, OHNE DASS TAIMI IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR IST. ERSTATTUNGEN WERDEN NUR IN DEN IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLEN GEWÄHRT.
Taimi hat keine Kontrolle über die Inhalte von Nutzerkonten und Profilen. Sie erkennen an, dass Sie allein für sämtliche Inhalte und Materialien verantwortlich sind, die Sie der Taimi-App bereitstellen.
Einsendungen. Unabhängig von den Nutzerinhalten, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes bereitstellen, können Sie Fragen, Kommentare, Feedback, Vorschläge, Erfolgsgeschichten, Ideen, Pläne, Notizen, Zeichnungen, originäres oder kreatives Material oder andere Informationen im Zusammenhang mit Taimi und unserem Dienst übermitteln („Einsendungen“). Einsendungen – unabhängig davon, ob sie über den Dienst veröffentlicht oder Taimi per E-Mail oder auf anderem Wege zur Verfügung gestellt werden – sind nicht vertraulich und gehen in das alleinige Eigentum von Taimi über. Taimi besitzt das exklusive Recht, Eigentum und alle Interessen, einschließlich und ohne Einschränkung sämtlicher geistiger Eigentumsrechte, an sämtlichen Einsendungen. Taimi ist berechtigt, Einsendungen uneingeschränkt und ohne jede Anerkennung oder Vergütung Ihrerseits zu verwenden und zu verbreiten, zu jedem Zweck, kommerziell oder anderweitig.
- DATENSCHUTZ UND BENACHRICHTIGUNGEN
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um zu erfahren, wie Taimi personenbezogene Daten seiner Nutzer sammelt, verwendet, speichert und offenlegt.
Wir können Ihnen zudem Servicebenachrichtigungen sowie Mitteilungen zu Ihrer Profilaktivität zusenden, um Sie auf dem Laufenden zu halten und Ihr Taimi-Profil zu schützen („Transaktionsnachrichten“). Die Bedingungen für Benachrichtigungen sind in unserer Datenschutzrichtlinie festgelegt und auch hier beschrieben.
Sofern Sie sich in den USA befinden, gelten die folgenden Regelungen:
Indem Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, erteilen Sie uns Ihr Einverständnis, Nachrichten und Mitteilungen per E-Mail, SMS oder auf andere Weise zu erhalten.
Wir können Ihnen nicht-kommerzielle Nachrichten senden, die sich auf die Erfüllung Ihrer oder unserer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung beziehen (insbesondere Informationen über wesentliche Schritte unserer Zusammenarbeit, also Transaktionsnachrichten).
Wenn wir Ihnen SMS senden, kann die ungefähre Anzahl der Nachrichten bis zu 50 pro Monat erreichen; bei intensiver Nutzung der App oder erhöhter Interaktion anderer Nutzer mit Ihrem Profil kann diese Anzahl auch höher sein.
Um keine SMS mehr zu erhalten, reicht es (wenn verfügbar), das Wort „STOP“ an die Nummer zu senden, von der die Nachrichten stammen, oder „STOP-SMS“ an support@taimi.com, unter Angabe der betreffenden Mobilnummer.
Wenn wir Ihnen E-Mails senden, enthalten diese stets die Kontaktinformationen des Absenders (Webseitenname, Telefonnummer, Postanschrift und weitere gesetzlich erforderliche Angaben) sowie eine Abmeldefunktion.
Wenn Sie sich von Mailings oder anderen Nachrichten abmelden möchten, ohne Bezug auf deren Inhalt, können Sie uns dies jederzeit unter support@taimi.com mitteilen. Nach Eingang einer solchen Mitteilung stellen wir den Versand ein. Sie können die Abmeldung außerdem über Ihre Kontoeinstellungen vornehmen.
Alle Beschwerden in Bezug auf Abonnements, Benachrichtigungen und Mailings werden ohne unangemessene Verzögerungen bearbeitet. Rückmeldungen, Beschwerden und Abmeldeanfragen werden kostenlos verarbeitet.
- RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND BESCHRÄNKTE LIZENZ
Mit Ausnahme Ihrer eigenen Nutzerinhalte sind der Dienst sowie alle darin enthaltenen oder über ihn übertragenen Materialien – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Benutzeroberfläche (einschließlich Benutzer- und Funktionsoberflächen), Bilder, Texte, Grafiken, Designs, Illustrationen, Taimi-Logos, Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Fotografien, Audio- und Videoinhalte, Musik, Informationen, Daten, sonstige Dateien und deren Anordnung sowie Nutzerinhalte anderer Nutzer (die „Geschützten Materialien“) – und sämtliche damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte ausschließliches Eigentum von Taimi und seinen Lizenzgebern (einschließlich anderer Nutzer, die Nutzerinhalte im Dienst veröffentlichen). Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders vorgesehen, wird durch diese Vereinbarung keine Lizenz an geistigen Eigentumsrechten von Taimi eingeräumt.
Ihnen wird eine beschränkte, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf den Dienst erteilt – vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie nicht: (i) Teile der Geschützten Materialien oder des Dienstes kopieren, modifizieren, veröffentlichen, anpassen, unterlizenzieren, übersetzen, verkaufen, verbreiten, übertragen, aufführen, darstellen, zurückentwickeln, entschlüsseln, dekompilieren oder anderweitig zerlegen oder andere dazu veranlassen; (ii) Teile des Dienstes ohne vorherige schriftliche Genehmigung „framen“ oder „spiegeln“; (iii) Metatags, Codes oder andere technischen Mittel verwenden, die sich auf Taimi oder den Dienst beziehen, um Personen auf andere Websites umzuleiten; (iv) den Dienst weiterverkaufen oder in irgendeiner Weise kommerziell nutzen; (v) Data-Mining, Bots oder ähnliche automatisierte Methoden zur Datenerfassung einsetzen oder Bilder, Beschreibungen, Daten oder sonstige Inhalte aus dem Dienst extrahieren; (vi) Kopfzeilen fälschen oder Kennzeichen manipulieren, um die Herkunft von Informationen zu verschleiern, die über den Dienst übermittelt werden; (vii) automatisierte Verfahren zur Erstellung von Nutzerkonten oder zum Zugriff auf den Dienst verwenden; (viii) die geschützten Materialien oder den Dienst zu anderen als den vorgesehenen Zwecken nutzen. Jede Nutzung des Dienstes oder der geschützten Materialien, die nicht ausdrücklich nach dieser Vereinbarung erlaubt ist oder nicht im Voraus schriftlich durch Taimi genehmigt wurde, ist streng untersagt und führt zum Erlöschen der Ihnen hier gewährten Lizenz. Eine solche unbefugte Nutzung kann außerdem geltende Rechtsvorschriften verletzen, einschließlich Urheber- und Markenrecht sowie Kommunikationsgesetze und -verordnungen. Sofern hierin nicht eindeutig vorgesehen, wird durch diese Vereinbarung keine Lizenz an geistigen Eigentumsrechten, weder durch Estoppel, implizit noch anderweitig, eingeräumt. Taimi behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt werden. Diese Lizenz kann jederzeit widerrufen werden.
Sie erkennen hiermit an, dass Taimi berechtigt ist, die Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung des Dienstes jederzeit und nach eigenem Ermessen zu beenden oder zu entziehen.
- URHEBERRECHTSRICHTLINIE
Wenn Sie Urheberrechtsinhaber oder ein bevollmächtigter Vertreter eines solchen sind und glauben, dass Inhalte auf unseren Websites Ihre Urheberrechte verletzen, können Sie gemäß dem Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) eine Mitteilung über die behauptete Rechtsverletzung einreichen. Diese ist an unseren Urheberrechtsbeauftragten zu richten und muss folgende Informationen enthalten:v(i) eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; (ii) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde; (iii) eine Beschreibung der Stelle auf unserer Website, an der sich das Ihrer Meinung nach rechtsverletzende Material befindet (bitte mit URL-Angabe zur eindeutigen Identifizierung); (iv) Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; (v) eine schriftliche Erklärung Ihrerseits, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber, dessen Vertreter oder gesetzlich autorisiert ist; und (vi) eine unter Strafe des Meineids abgegebene Erklärung, dass die Angaben in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Der von Taimi benannte Urheberrechtsbeauftragte für Mitteilungen über behauptete Rechtsverletzungen ist:
Social Impact INC.
1180 North Town Center Drive Suite 100
Las Vegas, Nevada, 89144
United States of America
E-Mail: legal@taimi.com
NACH BUNDESGESETZ KÖNNEN SIE STRAFRECHTLICH UND ZIVILRECHTLICH HAFTBAR SEIN, WENN SIE WISSENTLICH FALSCH BEHAUPTEN, DASS ONLINE-MATERIAL EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT, einschließlich möglicher Schadensersatzansprüche, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren.
- MARKENRECHTE
„TAIMI“, die Taimi-Logos sowie alle anderen in Verbindung mit dem Dienst verwendeten Handelsnamen oder Slogans sind Marken oder Dienstleistungsmarken von Taimi, seinen Partnern oder Lizenzgebern und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Taimi oder dem jeweiligen Markeninhaber weder ganz noch teilweise kopiert, imitiert oder verwendet werden. Darüber hinaus sind das Erscheinungsbild und die Benutzeroberfläche des Dienstes, einschließlich aller Seitenköpfe, individuellen Grafiken, Schaltflächensymbole und Skripte, Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Handelsauftritt von Taimi und dürfen ebenfalls weder ganz noch teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung kopiert, imitiert oder verwendet werden. Alle anderen im Dienst erwähnten Marken, eingetragenen Marken, Produktnamen, Firmennamen oder Logos sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Die Bezugnahme auf Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder sonstige Informationen mittels Handelsname, Marke, Hersteller, Lieferantenbezeichnung oder Ähnlichem stellt keine Billigung, Unterstützung oder Empfehlung unsererseits dar und impliziert diese auch nicht.
- INHALTE DRITTER
Taimi kann Inhalte Dritter innerhalb des Dienstes bereitstellen sowie Links zu Webseiten und Inhalten Dritter anbieten (zusammen „Drittinhalte“) – als Service für Nutzer, die sich für diese Informationen interessieren. Taimi kontrolliert, befürwortet oder übernimmt keine Verantwortung für Drittinhalte und übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Zusicherung für diese Inhalte, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Taimi in keiner Hinsicht für Drittinhalte haftbar ist und keinerlei Verpflichtung übernimmt, solche Inhalte zu prüfen oder zu aktualisieren. Die Nutzung von Drittinhalten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Der Dienst kann Werbung und Werbeaktionen Dritter enthalten oder Informationen über Produkte oder Dienstleistungen Dritter bereitstellen bzw. auf diese verlinken. Etwaige Geschäfte, Korrespondenz oder Teilnahme an Werbeaktionen solcher Dritter – einschließlich der damit verbundenen Bedingungen, Zusicherungen oder Garantien – erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Dritten. Taimi ist nicht verantwortlich für und billigt nicht die Merkmale, Inhalte, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Materialien, die auf Websites Dritter verfügbar sind oder darüber bereitgestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Taimi weder direkt noch indirekt für Verluste oder Schäden jeglicher Art haftbar ist, die durch solche Geschäfte oder durch die Präsenz von Werbung oder Informationen Dritter im Dienst entstehen können.
- MOBILE SOFTWARE
Mobile Software. Wir können Software zur Nutzung des Dienstes über ein Mobil- oder Tablet-Gerät bereitstellen („Mobile Software“). Um die Mobile Software nutzen zu können, benötigen Sie ein mit der Software kompatibles Gerät. Taimi übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Mobile Software mit Ihrem Gerät kompatibel ist. Taimi gewährt Ihnen hiermit eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, eine kompilierte Code-Kopie der Mobile Software für ein Taimi-Konto auf Geräten zu verwenden, die ausschließlich Ihnen gehören oder von Ihnen geleast werden und nur für Ihren persönlichen Gebrauch. Sie erkennen an, dass Taimi von Zeit zu Zeit aktualisierte Versionen der Mobile Software veröffentlichen kann und dass die Mobile Software auf Ihrem Gerät automatisch elektronisch aktualisiert werden kann. Sie stimmen solchen automatischen Updates zu und erklären sich einverstanden, dass auch für diese Aktualisierungen die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten. Zusätzliche Bedingungen, die über diesen Abschnitt 13 hinausgehen, können in einer separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung enthalten sein, die der Mobile Software gegebenenfalls beigefügt ist.
Mobile Software aus dem iTunes Store oder dem App Store. Der folgende Abschnitt gilt für Mobile Software, die Sie aus dem iTunes Store oder dem von Apple bereitgestellten App Store herunterladen oder erwerben („Store-Software“):
Sie erkennen an und stimmen zu, dass diese Vereinbarung ausschließlich zwischen Ihnen und Taimi besteht, nicht zwischen Ihnen und Apple. Apple übernimmt keinerlei Verantwortung für die Store-Software oder deren Inhalte. Ihre Nutzung der Store-Software muss den App-Store-Nutzungsbedingungen entsprechen.
Sie erkennen an, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- und Supportleistungen für die Store-Software bereitzustellen. Sollte die Store-Software nicht einer geltenden Garantie entsprechen, können Sie Apple darüber informieren und Apple wird Ihnen den Kaufpreis für die Store-Software erstatten. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang hat Apple keinerlei weitere Garantieverpflichtungen in Bezug auf die Store-Software. Andere Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Auslagen, die auf eine Nichterfüllung von Garantiezusagen zurückzuführen sind, unterliegen ausschließlich dieser Vereinbarung sowie dem auf Taimi anwendbaren Recht.
Sie erkennen an, dass Apple nicht verantwortlich ist für die Bearbeitung von Ansprüchen Ihrerseits oder Dritter in Bezug auf die Store-Software oder deren Besitz und/oder Nutzung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, wonach die Store-Software gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Anforderungen verstößt; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben; und dass sämtliche derartige Ansprüche ausschließlich durch diese Vereinbarung sowie durch auf Taimi anwendbares Recht geregelt werden.
Sie erkennen an, dass im Falle eines Anspruchs eines Dritten aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten durch die Store-Software oder durch Ihren Besitz oder Ihre Nutzung der Store-Software, Taimi und nicht Apple allein verantwortlich ist für Untersuchung, Verteidigung, Vergleich und Erledigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums im Umfang der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Pflichten.
Sie und Taimi erkennen an und stimmen zu, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser Vereinbarung in Bezug auf Ihre Lizenz, für die aus dem Store stammende Software sind und dass Apple nach Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung das Recht hat (und dieses Recht als angenommen gilt), diese Vereinbarung in Bezug auf Ihre Lizenz für die aus dem Store stammende Software gegen Sie als Drittbegünstigten durchzusetzen. Ohne Einschränkung weiterer Bedingungen dieser Vereinbarung müssen Sie bei der Nutzung von Store-Software alle anwendbaren Vereinbarungsbedingungen Dritter einhalten.
Support. Taimi ist allein verantwortlich für die Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen, wie in dieser Vereinbarung beschrieben oder gesetzlich vorgeschrieben. Taimi und Sie erkennen an, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- oder Supportleistungen im Zusammenhang mit der Mobile Software zu erbringen. In einigen Fällen kann Taimi einen Chatbot verwenden, um mit dem Nutzer zu kommunizieren und Probleme im Zusammenhang mit dem Dienst zu lösen. Bei der Kommunikation über einen Chatbot übermittelt Taimi keine personenbezogenen Daten an Dritte.
Exportkontrollen. Die Mobile Software sowie die zugrunde liegenden Informationen und Technologien dürfen nicht heruntergeladen, exportiert oder re-exportiert werden: (i) in Länder (oder an Staatsbürger oder Einwohner solcher Länder), die einem Embargo der US-Regierung unterliegen oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützend“ eingestuft wurden; oder (ii) an Personen, die auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums („Specially Designated Nationals“) oder auf der Sperrliste des US-Handelsministeriums stehen. Durch das Herunterladen oder Nutzen der Mobile Software und/oder zugehöriger Dokumentation erklären Sie sich hiermit einverstanden und versichern und gewährleisten, dass Sie (a) sich nicht in einem solchen Land befinden, nicht unter dessen Kontrolle stehen und weder Staatsbürger noch Einwohner eines solchen Landes sind; (b) nicht auf einer US-Regierungsliste verbotener oder eingeschränkt zugelassener Parteien stehen; und (c) sich verpflichten, alle US-amerikanischen sowie ausländischen Gesetze einzuhalten, die sich auf die Nutzung der Mobile Software und anderer Teile des Dienstes beziehen.
Nutzer außerhalb der USA. Wenn Sie die Mobile Software außerhalb der USA verwenden, gilt Folgendes:(i) Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung sowie alle zugehörigen Dokumentationen in englischer Sprache abgefasst sind und in englischer Sprache vorliegen werden; (ii) Sie sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche lokalen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit einzuhalten, die Ihre Berechtigung zur Einfuhr, Ausfuhr oder Nutzung der Mobile Software oder der darüber zugänglichen Dienste betreffen könnten; außerdem versichern Sie, dass Sie alle erforderlichen gesetzlichen Verfahren und Registrierungen entsprechend den anwendbaren Vorschriften vorgenommen haben, damit diese Lizenz rechtlich durchsetzbar ist.
Unterlassungsansprüche. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass ein Verstoß oder angedrohter Verstoß gegen diesen Abschnitt 13 Taimi einen irreparablen Schaden zufügen würde, für den ein finanzieller Schadensersatz nicht ausreichen würde. Taimi ist daher berechtigt, unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz (Unterlassungsansprüche) zur Wahrung seiner Rechte aus dieser Vereinbarung zu beantragen, zusätzlich zu allen sonstigen gesetzlich oder billigkeitsrechtlich verfügbaren Rechtsbehelfen.
- HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
TAIMI STELLT DIE WEBSITES, DIE GESCHÜTZTEN MATERIALIEN UND DEN DIENST „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, LEHNEN WIR AUSDRÜCKLICH JEDE ART VON GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG IN BEZUG AUF DEN DIENST AB, AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMSRECHTS, DER GENAUIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
TAIMI ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHR, DASS (A) IHRE NUTZUNG DES DIENSTES SICHER, UNUNTERBROCHEN, VOLLSTÄNDIG, JEDERZEIT VERFÜGBAR ODER FEHLERFREI IST ODER IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, (B) ETWAIGE MÄNGEL DES DIENSTES BEHOBEN WERDEN, ODER (C) DER DIENST FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. TAIMI LEHNT JEDE VERANTWORTUNG FÜR DIE KONNEKTIVITÄT ODER VERFÜGBARKEIT DES DIENSTES ODER FÜR DIE ZUSTELLUNG JEGLICHER NACHRICHTEN AB.
TAIMI IST NICHT VERPFLICHTET, DIE IDENTITÄT VON PERSONEN ZU ÜBERPRÜFEN, DIE SICH FÜR DEN DIENST REGISTRIEREN ODER DEN DIENST NUTZEN, NOCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES DURCH ANDERE MITGLIEDER DER COMMUNITY ZU ÜBERWACHEN. DAHER LEHNT TAIMI JEDE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT IHREN INTERAKTIONEN ODER DEM VERHALTEN ANDERER NUTZER SOWIE IM ZUSAMMENHANG MIT IDENTITÄTSDIEBSTAHL ODER SONSTIGEM MISSBRAUCH IHRER IDENTITÄT ODER INFORMATIONEN AB.
TAIMI (I) GARANTIERT NICHT DIE GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER NÜTZLICHKEIT VON INFORMATIONEN IM DIENST, UND (II) ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR DAS VERHALTEN VON NUTZERN ODER MITGLIEDERN ODER FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER VERLÄSSLICHKEIT VON MEINUNGEN, RATSCHLÄGEN ODER AUSSAGEN, DIE VON IRGENDEINER PARTEI AUSSER TAIMI GEMACHT WERDEN. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IST TAIMI VERANTWORTLICH FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN ODER BEEINTRÄCHTIGUNGEN JEGLICHER ART, DIE AUS DEM VERHALTEN VON NUTZERN ODER AUS DEM VERTRAUEN AUF INFORMATIONEN ODER ANDERE INHALTE ENTSTEHEN, DIE IM DIENST VERÖFFENTLICHT ODER VON ODER AN NUTZER ÜBERMITTELT WURDEN.
EINIGE LÄNDER UND RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN UND VERTRAGLICHER BEDINGUNGEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN NICHT. DAHER KANN DIESER ABSCHNITT GEGEBENENFALLS NICHT FÜR SIE GELTEN.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Soweit nach geltendem Recht zulässig, haften Taimi, seine verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Mitglieder, Mitarbeiter oder Vertreter unter keinen Umständen für besondere, mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsausfall, Gewinnausfall oder Datenverlust –, unabhängig davon, ob die Ansprüche vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit) oder anderweitig entstehen und ob sie sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes oder der im Dienst enthaltenen oder über diesen zugänglichen geschützten Materialien ergeben. Dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aufgrund oder als Folge von Vertrauen auf Informationen, die von Taimi bereitgestellt wurden, oder die durch Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschung von Dateien oder E-Mails, Irrtümer, Mängel, Viren, Verzögerungen in Betrieb oder Übertragung oder Leistungsstörungen verursacht werden – unabhängig davon, ob diese durch höhere Gewalt, Kommunikationsstörungen, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugten Zugriff auf Taimis Systeme, Programme oder Dienste entstanden sind. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von Taimi – gleich aus welchem Rechtsgrund und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung des Dienstes – den höheren Betrag von: (1) der Gesamtsumme der von Ihnen innerhalb der letzten sechs Monate unmittelbar vor dem Schadenfall bezahlten Gebühren für kostenpflichtige Dienste oder
(2) 100 US-Dollar.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet Taimi in keinem Fall für Schäden jeglicher Art, direkte, indirekte, besondere, allgemeine, kompensatorische, Folgeschäden und/oder beiläufig entstandene Schäden –, die sich aus dem Verhalten von Ihnen oder anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes ergeben. Dies umfasst insbesondere Körperverletzung, seelische Belastungen, Identitätsdiebstahl und/oder andere Schäden, die aus Kommunikation, Treffen oder sonstigen Interaktionen mit anderen Nutzern des Dienstes resultieren. Dies schließt ausdrücklich Schäden oder Ansprüche ein, die durch Nutzer verursacht werden, die sich unter falschen Angaben registrieren oder versuchen, Sie zu betrügen oder Ihnen Schaden zuzufügen.
Einige Länder und Rechtsordnungen erlauben die Einschränkung oder den Ausschluss der Haftung gegenüber Verbrauchern nicht. Daher kann dieser Abschnitt gegebenenfalls nicht für Sie gelten.
- INFORMELLES VERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG
Dieses informelle Streitbeilegungsverfahren vor einem Schiedsverfahren wurde entwickelt, um die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen und kostengünstigen Lösung von Streitigkeiten zu erhöhen, die Sie möglicherweise mit Taimi haben. Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie und Taimi sich damit einverstanden, jeden Streitfall zunächst informell zu klären, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Dazu ist der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung („Mitteilung“) an folgende Adresse zuzustellen: 1180 North Town Center Drive Suite 100, Las Vegas, Nevada 89144, USA. Handelt es sich bei Ihrem Streit jedoch um individuelle Ansprüche wegen sexueller Übergriffe oder sexueller Belästigung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, sind Sie nicht verpflichtet, eine solche Mitteilung zu senden. Wenn Taimi eine Streitigkeit mit Ihnen hat, wird Taimi die Mitteilung an Ihre zuletzt bei uns gespeicherte E-Mail-Adresse senden oder, falls keine E-Mail-Adresse vorliegt, an andere mit Ihrem Konto verbundene Kontaktdaten.
Ihre Mitteilung muss Ihre Unterschrift enthalten sowie folgende Angaben: (i) Ihren vollständigen Namen; (ii) Kontodaten wie Kontonummer/ID, Profil-Screenshot oder andere Informationen, die es uns ermöglichen, Ihr Konto zu identifizieren; (iii) eine umfassende Beschreibung der Streitigkeit, einschließlich unterstützender Nachweise wie Screenshots oder Dokumente, sowie eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts und der Grundlage Ihrer Ansprüche; (iv) die konkret von Ihnen gewünschte Lösung, einschließlich einer detaillierten Berechnung eventuell geltend gemachter Geldforderungen. Die Mitteilung muss persönlich von Ihnen unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Sie muss sich ausschließlich auf Ihre eigene Streitigkeit beziehen und nicht die Streitigkeiten anderer Personen enthalten.
Sie und Taimi verpflichten sich, im gegenseitigen Einvernehmen und nach Treu und Glauben zu versuchen, die Streitigkeit beizulegen. Im Rahmen dieser Verhandlungen kann Taimi ein Online-Gespräch (z. B. über Google Meet oder Zoom) vorschlagen, an dem Sie persönlich teilnehmen – gegebenenfalls auch zusammen mit Ihrem Rechtsbeistand.
Wird innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung keine Einigung erzielt, können Sie oder Taimi ein Schiedsverfahren einleiten, wie nachfolgend beschrieben. Die National Arbitration and Mediation (NAM) führt das Schiedsverfahren nach ihrem Commercial Arbitration Rules und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (die „Regeln“) durch, modifiziert durch diese Vereinbarung.
Die Teilnahme an einer informellen Streitbeilegungssitzung ist verpflichtend, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Sofern nach geltendem Recht zulässig, muss NAM jeden Schiedsantrag zurückweisen und das Verfahren administrativ schließen, wenn die antragstellende Partei die Anforderungen dieses Abschnitts nicht vollständig erfüllt hat. Die Schiedsverwaltung darf, sofern gesetzlich nicht untersagt, keine Schiedsverfahren annehmen, verwalten, Gebühren erheben oder Gebühren verlangen, wenn die informelle Streitbeilegung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Eine Nichtbefolgung stellt einen Vertragsverstoß gegen diese Vereinbarung dar. Sollten Sie oder Taimi die Anforderungen dieses informellen Streitbeilegungsverfahrens nicht erfüllen, kann ein Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit dem Einreichen oder der Durchführung eines Schiedsverfahrens entgegenwirken (Unterlassungsanordnung).
Alle Angebote, Zusagen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die während des informellen Streitbeilegungsverfahrens von einer Partei, deren Vertretern, Mitarbeitern oder Rechtsanwälten gemacht werden, sind vertraulich und dürfen in einem späteren Verfahren für keinen Zweck als Beweismittel verwendet werden (mit Ausnahme eines schriftlichen Nachweises, dass die Partei die Anforderungen dieses Verfahrens vor Einleitung eines Schiedsverfahrens bei NAM erfüllt hat). Beweismittel, die anderweitig zulässig oder aufklärbar wären, gelten jedoch nicht aufgrund dieses Abschnitts als unzulässig oder nicht aufklärbar.
16-1. CLASS ACTION AND JURY TRIAL WAIVER
IM GRÖSSTMÖGLICHEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERZICHTEN SIE UND TAIMI JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND AUF DAS RECHT, STREITIGKEITEN VOR GERICHT AUSZUTRAGEN, ZUGUNSTEN EINER INDIVIDUELLEN SCHLICHTUNG (AUSGENOMMEN VERFAHREN VOR DEM KLEINER-ANSPRÜCHE-GERICHT ODER INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE WEGEN SEXUELLER ÜBERGRIFFE ODER SEXUELLER BELÄSTIGUNG IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE, WIE HIERIN VORGESEHEN). SIE UND TAIMI VERZICHTEN JEWEILS AUF DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE GEGEN DIE ANDERE PARTEI EINZUREICHEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN ODER AUF ANDERE WEISE ABHILFE AUF SAMMELBASIS ZU SUCHEN, EINSCHLIESSLICH BEREITS LAUFENDER KLAGEN GEGEN TAIMI. IM GRÖSSTMÖGLICHEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESTEHT KEIN RECHT ODER BEFUGNIS, DASS ANSPRÜCHE AUF KLASSEN-, KOLLEKTIV-, REPRÄSENTATIV-, KONSOLIDIERTER ODER „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“-BASIS SCHLICHTUNGS- ODER GERICHTLICH VERHANDELT WERDEN. DER SCHLICHTER KANN DIE GLEICHEN ABHILFEN GEWÄHREN, DIE AUCH VOR GERICHT VERFÜGBAR WÄREN, VORAUSGESETZT, DASS DER SCHLICHTER ENDGÜLTIGE ABHILFE (EINSCHLIESSLICH UNTERLASSUNGS- ODER FESTSTELLUNGSANORDNUNGEN) NUR ZUGUNSTEN DER INDIVIDUELLEN PARTEI, DIE SOLCHE ABHILFE BEGEHRT, UND NUR IN DEM UMFANG GEWÄHREN DARF, DER ZUR GEWÄHRUNG DER ANGEMESSENEN ENDGÜLTIGEN ABHILFE AUFGRUND DER JEWEILIGEN INDIVIDUELLEN ANSPRÜCHE ERFORDERLICH IST. DER SCHLICHTER DARF KEINE ENDGÜLTIGE ABHILFE FÜR, GEGEN ODER IM NAMEN VON PERSONEN GEWÄHREN, DIE NICHT PARTEI DES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS SIND, WEDER AUF KLASSEN-, KOLLEKTIV-, REPRÄSENTATIV-NOCH AUF „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“-BASIS. SOLLTE EIN GERICHT FESTSTELLEN, DASS EINE DER VORSTEHENDEN VERBOTE DIESES ABSATZES IN BEZUG AUF EINEN BESTIMMTEN ANSPRUCH ODER EIN BESTIMMTES ABHILFE VERLANGEN NICHT DURCHSETZBAR IST, UND ALLE RECHTSMITTEL GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERSCHÖPFT SIND UND DIE ENTSCHEIDUNG ENDGÜLTIG WIRD, DANN VEREINBAREN SIE UND TAIMI, DASS DIESER BESTIMMTE ANSPRUCH ODER DIESES ABHILFE VERLANGEN VOR GERICHT FORTGEFÜHRT WIRD, ABER AUSGESETZT BLEIBT, BIS DIE INDIVIDUELLEN RESTLICHEN ANSPRÜCHE, DIE SIE GELTEND GEMACHT HABEN, IN EINEM SCHLICHTUNGSVERFAHREN GEKLÄRT SIND. SOLLTE DIESER SPEZIFISCHE ABSATZ ALS NICHT DURCHSETZBAR ERACHTET WERDEN, SO IST DIE GESAMTE SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG (MIT AUSNAHME DES VERZICHTS AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DES INFORMELLEN STREITBEILEGUNGSPROZESSES) NICHTIG.
16-2. ANWENDBARES RECHT UND SCHIEDSVERFAHREN; VERZICHT; FREISTELLUNG
- Obligatorische Schlichtung. Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig durch. SIE UND TAIMI SOWIE ALLE UNSERE JEWEILIGEN VERTRETER, MUTTERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VORGÄNGER, NACHFOLGER UND RECHTSNACHFOLGER VEREINBAREN, SICH AUF EIN VERBINDLICHES EINZELSCHIEDSVERFAHREN ALS AUSSCHLIESSLICHE FORM DER STREITBEILEGUNG ZU VEREINBAREN, SOFERN UNTEN NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST. FÜR ALLE STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ODER DEM DIENST ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SOFERN SIE NICHT IN EINER RECHTSORDNUNG ANSÄSSIG SIND, DIE DIE AUSSCHLIESSLICHE ANWENDUNG VON SCHIEDSVERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG UNTERSAGT. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Gerichtsverfahren. Anstelle eines Richters oder einer Jury entscheidet ein neutraler Schlichter, die Beweiserhebung ist begrenzter als vor Gericht und die gerichtliche Überprüfung ist nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Schlichter können jedoch denselben Schadensersatz und dieselben Rechtsmittel zusprechen wie ein Gericht. Eine Kopie der NAM Rules (Schiedsregeln) finden Sie unter Rules, Fees & Forms – National Arbitration and Mediation, oder Sie kontaktieren NAM unter: NAM’s National Processing Center, 990 Stewart Avenue, 1st Floor, Garden City, NY 11530, E-Mail: commercial@namadr.com
2.b Einleitung des Schiedsverfahrens. Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zunächst NAM eine schriftliche Mitteilung über die Absicht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens („Demand for Arbitration“ oder „Demand“) zusenden, die die Art des Anspruchs, den Streitwert und das gewünschte Rechtsmittel beschreibt. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren muss Folgendes enthalten: (1) Name, Telefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adresse der antragstellenden Partei sowie den Benutzernamen des Kontos (falls zutreffend) und die mit dem betreffenden Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine Erklärung der geltend gemachten rechtlichen Ansprüche und die tatsächlichen Grundlagen dieser Ansprüche; (3) eine Beschreibung des gewünschten Rechtsbehelfs und eine korrekte, nach Treu und Glauben erfolgte Berechnung des Streitwerts in US-Dollar; (4) eine schriftliche Bestätigung über den Abschluss des informellen Streitbeilegungsverfahrens gemäß der obigen Regelungen; und (5) einen Nachweis, dass die antragstellende Partei die erforderlichen Anmeldegebühren für das Schiedsverfahren bezahlt hat. Wird die antragstellende Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten, muss die Mitteilung außerdem Name, Telefonnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Anwalts enthalten. Dieser Rechtsbeistand muss das Schiedsverfahren ebenfalls unterschreiben. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Rechtsbeistand nach bestem Wissen und Gewissen, basierend auf angemessener Prüfung der Sachlage, dass: (1) das Schiedsverfahren nicht zu einem unzulässigen Zweck eingereicht wird, etwa zur Schikane, zur unnötigen Verzögerung oder zur mutwilligen Kostenerhöhung, (2) die behaupteten Ansprüche und Rechtsauffassungen durch geltendes Recht gedeckt sind oder zumindest durch eine nicht mutwillige Argumentation zur Änderung, Erweiterung oder Aufhebung bestehenden Rechts oder zur Schaffung neuen Rechts, und (3) die tatsächlichen Behauptungen und Schadensangaben Beweismittel haben oder, sofern ausdrücklich so bezeichnet, nach angemessener Möglichkeit zur weiteren Untersuchung oder Beweisaufnahme wahrscheinlich Beweismittel erhalten werden.
Wenn Sie einen Antrag auf ein Schiedsverfahren bei NAM einreichen, müssen Sie innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Schiedsverfahrens an NAM eine Kopie des Schiedsverfahrens per internationalem Kurierdienst mit Sendungsverfolgung auch an Taimi senden: 1180 North Town Center Drive Suite 100, Las Vegas, Nevada, 89144, USA. Wenn Taimi ein Antrag auf ein Schiedsverfahren an NAM sendet, werden wir Ihnen innerhalb derselben 7-Tage-Frist eine Kopie per E-Mail zukommen lassen. Liegt uns keine E-Mail-Adresse vor, verwenden wir andere mit Ihrem Konto verknüpfte Kontaktdaten.
Die Anforderungen in diesem Abschnitt sind rechtlicher Zuständigkeitsnatur. Daher darf NAM keine Schiedsanträge annehmen oder bearbeiten und muss Verfahren administrativ schließen, wenn nicht schriftlich bestätigt wird, dass die Partei die Voraussetzungen des Streitbeilegungsverfahrens gemäß Abschnitt 16 und 16-2 erfüllt hat.
- Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Ein einzelner unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter wird gemäß den hierin geänderten Regeln aus der Ferne ernannt. Sie und Taimi verpflichten sich, die folgenden Regeln einzuhalten, die dazu dienen, das Streitbeilegungsverfahren zu straffen und die Kosten und Belastungen für die Parteien zu reduzieren: (i) Das Schiedsverfahren wird online durchgeführt und/oder basiert ausschließlich auf schriftlichen Einreichungen, wobei die konkrete Vorgehensweise von der Partei gewählt wird, die das Schiedsverfahren einleitet. (ii) Das Schiedsverfahren erfordert keine persönliche Anwesenheit der Parteien oder Zeugen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. (iii) Jedes Urteil, das der Schiedsrichter fällt, kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.
Der Schiedsspruch erfolgt schriftlich und enthält eine Begründung der Entscheidung zu allen Ansprüchen. Der Schlichter wendet bei der Durchführung des Verfahrens das Recht des US-Bundesstaates Kalifornien an. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen und Ihre Nutzung des Dienstes einen innerstaatlichen Handelsvorgang darstellen. Daher unterliegt die Auslegung, Durchsetzung und Durchführung dieses Verfahrens gemäß Abschnitt 16 und 16-1 dem United States Federal Arbitration Act.
Der Schlichter ist an diese Vereinbarung gebunden und hat sich daranzuhalten. Sollte ein Konflikt zwischen den NAM Rules und dieser Vereinbarung bestehen, haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang. Wenn der Schlichter bestimmt, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung aus Abschnitt 16 oder 16-2 dieser Vereinbarung zu einem grundsätzlich unfairen Schiedsverfahren führen würde, ist der Schlichter befugt, diese Bestimmung in dem Umfang zu ändern, der notwendig ist, um ein grundsätzlich faires Schiedsverfahren sicherzustellen, das mit diesen Nutzungsbedingungen vereinbar ist.
Sofern Sie und Taimi nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt. Sie und Taimi stimmen zu, dass der Schlichter die alleinige Befugnis hat, jede Dispute zu entscheiden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Schiedsbestimmung, einschließlich der Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit, des Umfangs oder der Gültigkeit dieser Schiedsbestimmung oder eines Teils davon. Eine Ausnahme besteht bei allen Disputes in Bezug auf den Abschnitt „Waiver of Certain Rights“, einschließlich jeglicher Ansprüche oder Streitigkeiten, dass dieser Abschnitt oder Teile davon nicht durchsetzbar, rechtswidrig, nichtig oder anfechtbar sind oder dass dieser Abschnitt verletzt wurde — solche Streitigkeiten werden von einem zuständigen Gericht und nicht vom Schlichter entschieden. Der Schlichter ist befugt, Anträge zu entscheiden, die zu einer vollständigen oder teilweisen Beendigung einen Disput führen können.
- Entscheidung des Schiedsrichters. Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen wird der Schlichter seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen ab dem Datum seiner Ernennung treffen. Der Schlichter kann diese Frist im Interesse der Gerechtigkeit um weitere 30 Tage verlängern. Alle Schiedsverfahren sind nicht öffentlich und vertraulich, und sämtliche Unterlagen hierzu werden dauerhaft versiegelt, außer so weit dies erforderlich ist, um gerichtliche Bestätigung des Schiedsspruchs zu erlangen. Der Schiedsspruch wird schriftlich ergehen und eine Begründung für die Entscheidung zu jedem Anspruch enthalten.
Der Schiedsspruch ist ausschließlich zwischen Ihnen und Taimi verbindlich und entfaltet keinerlei präjudizielle Wirkung in einem anderen Schieds- oder Gerichtsverfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist.
- Gebühren. Die Zahlung der NAM-Gebühren richtet sich nach den NAM Rules, außer wenn der Fall Teil einer sogenannten Batch Arbitration ist (wie weiter unten definiert) oder wenn die vom Schlichter gezahlten NAM-Gebühren und Kosten (einschließlich Schlichtergebühren) durch eine Entscheidung des Schlichters neu verteilt werden, nachdem festgestellt wurde, dass (a) eine der Parteien gegen Section 16 oder 16-2 dieser Vereinbarung verstoßen hat, (b) eine solche Neuverteilung nach dieser Vereinbarung vorgesehen ist oder (c) eine Neuverteilung nach geltendem Recht zulässig ist.
Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltskosten und sonstigen Kosten des Schiedsverfahrens sowie jeweils die Hälfte der Schlichter- und Verwaltungskosten, es sei denn, der Schlichter stellt fest, dass entweder der Inhalt der Streitigkeit oder der im Schiedsantrag begehrte Anspruch mutwillig oder zu einem unzulässigen Zweck eingebracht wurde.
- Vergleichsangebot. Jede Partei kann der jeweils anderen Partei jederzeit vor der ersten Beweisanhörung oder wenn ein dispositiver Antrag zulässig ist, vor dessen Stattgabe ein schriftliches Vergleichsangebot unterbreiten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Betrag oder Bedingungen eines solchen Vergleichsangebots dürfen dem Schlichter erst mitgeteilt werden, nachdem dieser einen Schiedsspruch erlassen hat. Fällt der Schiedsspruch zugunsten der Gegenseite aus, beträgt jedoch weniger als das Vergleichsangebot des Antragsgegners, oder fällt der Schiedsspruch zugunsten des Antragsgegners aus, muss die Gegenseite alle Kosten tragen, die dem Antragsgegner nach Abgabe des Angebots entstanden sind, einschließlich etwaiger Anwaltsgebühren. Soweit einschlägige Gesetze oder Rechtsprechung eine solche Kostendrehung verbieten, führt das Vergleichsangebot zumindest dazu, dass ab dem Zeitpunkt des Angebots keine weiteren Kosten mehr zugunsten des Anspruchstellers entstehen, die auf den geltend gemachten Anspruch zurückzuführen sind.
- Sammelschlichtungsverfahren. Zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung und Beilegung von Schiedsverfahren vereinbaren Sie und Taimi Folgendes: Falls innerhalb eines Zeitraums von neunzig (90) Tagen (oder so bald wie möglich danach) zehn (10) oder mehr individuelle Schiedsanträge von im Wesentlichen ähnlicher Art gegen Taimi eingereicht werden — durch oder mit Unterstützung derselben Anwaltskanzlei, derselben Gruppe von Anwaltskanzleien oder derselben Organisation — wird NAM wie folgt handeln: (1) die Schiedsanträge in Gruppen von jeweils 100 Anträgen (Batch) verwalten (oder, falls zwischen zehn (10) und neunundneunzig (99) einzelne Anträge eingereicht werden, in einer einzigen Gruppe aller dieser Anträge; und falls nach der beschriebenen Gruppierung weniger als 100 Anträge verbleiben, in einer letzten Gruppe mit diesen verbleibenden Anträgen), (2) für jede Gruppe einen einzigen Schlichter ernennen, und (3) für jede Gruppe ein einziges konsolidiertes Schiedsverfahren durchführen — mit nur einer Gebührenseite pro Gruppe, einem einheitlichen Verfahrenskalender, einer einzigen mündlichen Verhandlung (falls erforderlich) an einem vom Schlichter festgelegten Ort und einem einzigen abschließenden Schiedsspruch („Batch Arbitration“).
Sollten die Parteien hinsichtlich der Anwendung des Sammelschlichtungsverfahrens uneinig sein, informiert die uneinige Partei NAM, und NAM ernennt einen alleinigen zuständigen Schlichter zur Entscheidung über die Anwendbarkeit des Sammelschlichtungsverfahrens („Administrative Arbitrator“). Um eine rasche Entscheidung durch den Verwaltungsrichter zu ermöglichen, vereinbaren die Parteien, dass der Verwaltungsrichter alle erforderlichen Verfahren zur zügigen Beilegung von Streitigkeiten festlegen kann.
Sie und Taimi verpflichten sich, in gutem Glauben mit NAM bei der Durchführung des Sammelschlichtungsverfahrens zusammenzuarbeiten, einschließlich der Zahlung von nur einer Einreichungs- und Verwaltungsgebühr pro Gruppe sowie aller Maßnahmen zur Minimierung von Zeit- und Kostenaufwand des Schiedsverfahrens. Dazu können gehören: (1) die Ernennung eines Discovery Special Master zur Unterstützung des Schlichters bei der Lösung von Beweisstreitigkeiten und (2) die Festlegung eines beschleunigten Zeitplans für das Schiedsverfahren.
Diese Bestimmung zur Sammelschlichtung darf keinesfalls so ausgelegt werden, dass sie eine Gruppen-, Kollektiv- und/oder Massenschlichtung oder Klage jeglicher Art oder eine Schlichtung mit gemeinsamen oder konsolidierten Ansprüchen unter irgendwelchen Umständen zulässt, es sei denn, dies ist in diesem Unterabschnitt ausdrücklich festgelegt.
- Billigkeitsrechtliche Abhilfe. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts 16-1 gelten nicht für Ansprüche, bei denen eine der Parteien eine billigkeitsrechtliche Abhilfe zum Schutz ihrer Urheberrechte, Marken oder Patente beantragt. Zur Vermeidung von Zweifeln erkennen Sie jedoch an, dass Sie im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch Taimi oder einen Dritten aufgrund der Ihnen entstandenen Schäden oder Nachteile nicht berechtigt sind, eine einstweilige Verfügung oder einen anderen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen Taimi zu beantragen, und dass Ihr einziger Rechtsbehelf in einem finanziellen Schadenersatz besteht, vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung festgelegten Haftungsbeschränkungen.
- Ansprüche. Sie und Taimi vereinbaren, dass ungeachtet anderer Rechte, die einer Partei nach Gesetz oder Billigkeitsrecht zustehen, alle Klagegründe, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Dienst ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen auf Entschädigung, innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Klagegrundes geltend gemacht werden müssen. Andernfalls ist ein solcher Klagegrund dauerhaft ausgeschlossen.
- Unzulässig eingereichte Ansprüche. Alle Ansprüche, die Sie gegen Taimi geltend machen, müssen in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt geklärt werden. Alle Ansprüche, die entgegen diesem Abschnitt eingereicht oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig. Sollten Sie einen Anspruch geltend machen, der nicht den in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen entspricht, kann Taimi Anwaltskosten und die Erstattung seiner Kosten geltend machen, vorausgesetzt, Taimi hat Sie schriftlich über den unzulässig eingereichten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht unverzüglich zurückgezogen.
- Änderungen. Für den Fall, dass Taimi in Zukunft Änderungen an dem oben genannten Absatz „Obligatorische Schlichtung” vornimmt, können Sie diese Änderungen ablehnen, indem Sie uns innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Änderung eine schriftliche Mitteilung an Taimis Schlichtungsstelle unter der Adresse 1180 North Town Center Drive Suite 100, Las Vegas, Nevada, 89144, USA, senden. USA. In diesem Fall werden Ihr Konto bei Taimi und Ihre Lizenz zur Nutzung des Dienstes sofort gekündigt, und dieser Abschnitt, der unmittelbar vor den von Ihnen abgelehnten Änderungen in Kraft war, bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
- Durchsetzbarkeit. Sollte nur der obige Absatz „Keine Sammelklagen” oder der gesamte Abschnitt 16 (einschließlich Abschnitt 16-1 und Abschnitt 16-2) für nicht durchsetzbar befunden werden, so ist der gesamte Abschnitt 16 null und nichtig, und in diesem Fall vereinbaren die Parteien, dass die in Abschnitt 17 oder Abschnitt 17-1 beschriebene ausschließliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für alle Klagen gelten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
- GELTENDES RECHT
Diese Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Ihre Nutzung des Dienstes kann auch anderen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen. Soweit eine Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit aus dieser Vereinbarung vor einem Gericht erhoben werden darf, unterliegt diese Klage der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in San Francisco County, Kalifornien, und Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf jegliche Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtsstands.
17-1. GELTENDES RECHT FÜR EU-BÜRGER
Wenn Sie in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, gilt die Schiedsvereinbarung in Abschnitt 16 nicht für Sie. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes unterliegen den Gesetzen Zyperns, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Sofern nicht durch zwingendes Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anders vorgeschrieben, sind die zuständigen Gerichte in Limassol, Zypern, alleiniger und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen oder Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und Ihrer Nutzung des Dienstes ergeben. Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf jegliche Einrede der Unzuständigkeit.
- HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, Taimi, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren, Führungskräfte, Manager, Vertreter, Auftragnehmer, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Verlusten, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden, Kosten, Schulden, Ausgaben oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit folgenden Umständen entstehen (i) Ihrer Nutzung oder Ihrem Zugriff auf den Dienst, einschließlich aller von Ihnen übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte, oder Ihrer Unfähigkeit, den Dienst zu nutzen; (ii) jeglichen Ansprüchen oder Schäden, die sich aus Ihren Benutzerinhalten oder Benutzerinhalten ergeben, die über Ihr Konto übermittelt werden; (iii) Ihrem Verhalten in Verbindung mit dem Dienst oder anderen Benutzern; (iv) Ihrer Verletzung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Verletzung einer der oben genannten Zusicherungen und Gewährleistungen; (v) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum; (vi) den Zugriff und die Nutzung des Dienstes durch andere Parteien mit Ihrem eindeutigen Benutzernamen, Passwort oder anderen geeigneten Sicherheitscodes oder (vii) Ihre Verletzung geltender Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen.
- KÜNDIGUNG
Sofern nicht anders angegeben, tritt diese Vereinbarung mit Ihrer ersten Nutzung des Dienstes in Kraft und bleibt bis zu ihrer Kündigung gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gültig.
Kündigung durch Taimi. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung kann Taimi Ihr Konto und Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen, ohne Erklärung und ohne Vorankündigung sperren, deaktivieren oder kündigen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sperrung von Nutzern oder Mitgliedern mit bestimmten IP-Adressen). Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Ihre Kontoinformationen, Benutzerinhalte oder Daten aus unserem Dienst und anderen Aufzeichnungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren. Für den Fall, dass wir feststellen, dass Ihr Zugang zu einem Teil des Dienstes aus triftigen Gründen, wie z. B. aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung, gemeldeter Verhaltensweisen oder Inhalte, Beschwerden Dritter oder der Umsetzung unserer Richtlinie für wiederholte Rechtsverletzungen, gekündigt oder gesperrt wird, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle von Ihnen an Taimi gezahlten Gebühren nicht erstattungsfähig sind, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, und dass alle ausstehenden oder noch ausstehenden Zahlungen gemäß den Bedingungen Ihres Abonnements sofort fällig und zahlbar sind. Alle Entscheidungen über die Rückerstattungsfähigkeit der Gebühren liegen im alleinigen Ermessen von Taimi. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie gemäß Abschnitt 20 dieser Vereinbarung jede Rückerstattung von Gebühren anfechten.
Kündigung durch Sie. Zusätzlich zu Ihrem Recht, Ihr Abonnement gemäß Abschnitt 20 unten zu kündigen, können Sie Ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren oder kündigen, indem Sie die Einstellungsseite Ihres Kontos aufrufen oder uns wie oben beschrieben kontaktieren. Wenn Sie ein Abonnement über ein Konto eines Drittanbieters erworben haben, müssen Sie Ihr Abonnement über diesen Drittanbieter und gemäß den Geschäftsbedingungen dieses Drittanbieters kündigen. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, außer gemäß Abschnitt 20, bleiben Ihre Abonnementvorteile bis zum Ende Ihrer dann aktuellen Abonnementlaufzeit bestehen, aber Ihr Abonnement wird nach Ablauf dieser Laufzeit nicht verlängert.
Sofern nicht ausdrücklich gesetzlich oder in dieser Vereinbarung vorgesehen (einschließlich Abschnitt 20, wenn Sie in bestimmten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten ansässig sind, und den Sonderbedingungen, wenn Sie in bestimmten Ländern ansässig sind), haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung der an Taimi gezahlten Gebühren, und alle ausstehenden oder noch nicht fälligen Zahlungen gemäß den Bedingungen Ihres Abonnements werden sofort fällig und zahlbar.
Fortbestand. Nach der Sperrung, Deaktivierung oder Kündigung Ihres Kontos gelten alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung dieser Vereinbarung hinaus bestehen bleiben können, als über die Kündigung hinaus bestehend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abschnitte 6 (in Bezug auf Erstattung und Rückerstattung), 7 (in Bezug auf die Lizenzierung), 14, 15 und 16.
- BESONDERE BEDINGUNGEN UND RÜCKERSTATTUNGEN
Im Allgemeinen sind alle Kosten für Käufe endgültig und nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte Zeiträume. Wir können eine Ausnahme machen, wenn eine Rückerstattung für ein Abonnementangebot innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Transaktionsdatum beantragt wird oder wenn die in Ihrer Gerichtsbarkeit geltenden Gesetze Rückerstattungen vorsehen.
Die folgenden Bestimmungen werden dieser Vereinbarung für Abonnenten mit Wohnsitz in Arizona, Kalifornien, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New Jersey, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island und Wisconsin hinzugefügt:
Wenn Sie Käufer des Dienstes werden, können Sie diese Vereinbarung ohne Strafzahlung oder Verpflichtung jederzeit vor Mitternacht des dritten Werktags nach dem ursprünglichen Datum dieses Vertrags, ausgenommen Sonn- und Feiertage, kündigen. Um diese Vereinbarung zu kündigen, senden Sie bitte per Post oder Kurier eine unterschriebene und datierte Mitteilung, in der Sie als Käufer erklären, dass Sie diese Vereinbarung kündigen, oder eine ähnliche Erklärung. Diese Mitteilung ist zu richten an: Social Impact Inc., 1180 North Town Center Drive 100, Las Vegas, Nevada, 89144 (Nutzer aus Ohio können uns zusätzlich eine E-Mail an support@taimi.com senden). Bitte geben Sie in Ihrer Korrespondenz Ihren Benutzernamen und Ihre E-Mail-Adresse an, da sich Ihre Rückerstattung sonst verzögern könnte. Wenn Sie kündigen, erstattet Taimi Ihnen innerhalb von zehn Tagen nach dem Datum Ihrer Kündigungsmitteilung alle von Ihnen geleisteten Zahlungen zurück. Wenn Sie die Mitteilung zur Kündigung Ihres Abonnementvertrags innerhalb dieser dreitägigen Frist senden oder zustellen, erstatten wir Ihnen den vollen Betrag Ihres Abonnements.
Sollten Sie vor Ablauf Ihres Abonnementzeitraums versterben, hat Ihr Nachlass Anspruch auf Rückerstattung des Teils Ihrer Abonnementzahlung, der auf den Zeitraum nach Ihrem Verstorbensein entfällt. Sollten Sie vor Ablauf Ihres Abonnementzeitraums arbeitsunfähig werden (sodass Sie die Dienste von Taimi nicht mehr nutzen können), haben Sie Anspruch auf Rückerstattung des Teils Ihrer Abonnementzahlung, der auf den Zeitraum nach Ihrer Arbeitsunfähigkeit entfällt, indem Sie Taimi unter der oben genannten Adresse eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
Für Abonnenten mit Wohnsitz in Argentinien gilt gemäß den lokalen Gesetzen, dass Sie innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Abonnements Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung haben, ohne einen Grund anzugeben. Bitte beachten Sie, dass diese 10-tägige Frist mit Beginn des Abonnements beginnt.
Wenn Sie eine kostenlose Testversion in Anspruch genommen haben, endet die Widerrufsfrist 10 Tage nach Beginn Ihrer kostenlosen Testversion. Um dieses Recht auszuüben, müssen Sie uns Ihre Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erklärung an support@taimi.com mitteilen. Für Abonnenten mit Wohnsitz in Brasilien gilt gemäß den lokalen Gesetzen, dass Sie innerhalb von 7 Kalendertagen nach Beginn des Abonnements Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung haben, ohne einen Grund angeben zu müssen.
Bitte beachten Sie, dass diese 7-tägige Frist mit Beginn des Abonnements beginnt. Wenn Sie eine kostenlose Testversion in Anspruch genommen haben, endet die Widerrufsfrist 7 Kalendertage nach Beginn Ihrer kostenlosen Testversion. Um dieses Recht auszuüben, müssen Sie uns Ihre Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erklärung an support@taimi.com mitteilen.
Für Abonnenten mit Wohnsitz in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
Im Allgemeinen haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen (Widerrufsfrist) nach dem Tag der Aktivierung Ihres Abonnements ohne Angabe von Gründen eine vollständige Rückerstattung zu erhalten (Widerrufsrecht).
Wenn Sie sich mit Ihrer Apple-ID angemeldet haben, werden Rückerstattungen von Apple und nicht von Taimi bearbeitet. Wenn Sie sich über Ihr Google Play Store-Konto oder anderweitig direkt über Taimi angemeldet haben, müssen Sie uns Ihre Entscheidung zur Kündigung durch eine eindeutige Erklärung an support@taimi.com mitteilen, um dieses Recht auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie Ihre Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie eine kostenlose Testversion in Anspruch genommen haben, endet die Widerrufsfrist vierzehn (14) Kalendertage nach Beginn Ihrer kostenlosen Testversion.
Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und spätestens vierzehn (14) Kalendertage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, Ihr Abonnement zu kündigen, informiert wurden. Wir werden die Rückerstattung mit dem gleichen Zahlungsmittel vornehmen, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sie können uns Ihre Entscheidung, Ihr Abonnement zu kündigen, auch per Einschreiben oder per Post an folgende Adresse mitteilen: Social Impact INC. 1180 North Town Center Drive Suite 100, Las Vegas, Nevada, 89144, Vereinigte Staaten von Amerika. Wenn Sie uns per Post kontaktieren, stellen Sie bitte sicher, dass Sie ausreichende Informationen zu Ihrer Identifizierung angeben, z. B. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, den Namen Ihres Kontos (Profils), Ihre E-Mail-Adresse usw.
In-Service-Funktionen oder Käufe. Von Zeit zu Zeit können Sie eine begrenzte, persönliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz für bestimmte In-Service-Funktionen erwerben, die ausschließlich in Taimi verwendet werden dürfen. Taimi behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Gebühren für das Recht auf Zugriff oder Nutzung von In-Service-Funktionen zu erheben und/oder In-Service-Funktionen mit oder ohne Gebühr zu vertreiben. Im Allgemeinen sind alle In-Service-Funktionen oder Käufe ENDGÜLTIG UND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. Als integraler Bestandteil der Service-Schnittstelle und -Funktionalität werden diese In-Service-Funktionen unmittelbar nach dem Kauf und dem Zugriff über den Service vollständig ausgeführt. Mit der Anmeldung zu unserem Dienst erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden und erkennen an, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die In-Service-Funktionen auf Ihren Wunsch hin gestartet wurden, und dass Taimi aus keinem Grund zu einer Rückerstattung verpflichtet ist. Sie erhalten kein Geld oder andere Entschädigungen für ungenutzte In-Service-Funktionen, wenn ein Konto geschlossen wird, unabhängig davon, ob diese Schließung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.
Wir haben eine Erwartung an Abonnenten mit Wohnsitz in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich. Da In-Service-Funktionen in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich als digitale Online-Inhalte gelten, haben Sie Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen (Widerrufsfrist) nach dem Tag der Aktivierung Ihrer In-Service-Funktionen.
- SONSTIGES
Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung zusammen mit der Datenschutzerklärung und allen zusätzlichen Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Taimi bezüglich der Nutzung des Dienstes enthält und alle früheren Vereinbarungen und Absprachen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Versionen dieser Vereinbarung) ersetzt, es sei denn, die Parteien haben eine separate schriftliche Vereinbarung getroffen, die für den Dienst gilt und diese Vereinbarung ausdrücklich regelt.
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Die Verwendung von Abschnittsüberschriften in dieser Vereinbarung dient lediglich der Übersichtlichkeit und hat keinen Einfluss auf die Auslegung bestimmter Bestimmungen.
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